Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Global Kopierer GmbH (nachfolgend auch „Global Kopierer“ und „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen denselben Parteien, ohne dass hierauf nochmals explizit hingewiesen werden muss.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Global Kopierer nicht anerkannt, es sei denn, Global Kopierer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.
2. Die Angebote im Online-Shop der Global Kopierer GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Zusätzlich zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ist Global Kopierer berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
II. Vertragspartner, Vertragsschluss
1. Vertragspartner des Kunden ist die Global Kopierer GmbH.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Global Kopierer stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die angebotenen Artikel dar.
Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden.
Der Vertrag kommt zustande durch Anklicken des Bestellbuttons.
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
3. Zwischenverkauf, Irrtümer und Änderungen behält sich Global Kopierer ausdrücklich vor.
4. Die im Online-Shop dargestellten Produktbilder und Artikelbeschreibungen haben nicht den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie.
Die Produktbilder sollen nur als Anhaltspunkte für das Erscheinungsbild der Artikel dienen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben wird von Global Kopierer nicht übernommen.
III. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Global Kopierer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.
Der Vertragstext kann zudem im Kunden-Login eingesehen werden.
IV. Lieferbedingungen
1.Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen.
Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten werden mit dem entsprechenden Angebot mitgeteilt.
2. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Global Kopierer GmbH, 60386 Frankfurt, Deutschland, zu den Geschäftszeiten und nach vorheriger Absprache.
3. Ist das vom Kunden bestellte Produkt bei Global Kopierer nicht verfügbar, weil Global Kopierer von seinen zuverlässigen Lieferanten ohne Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert wird, wird Global Kopierer den Kunden hierüber in der Auftragsbestätigung unverzüglich informieren.
Der Anbieter wird dadurch von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten.
Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
V. Zahlungsmodalitäten, Rechnungsversand, Verzug, Aufrechnung
1. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden.
Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig und kommt in Verzug, behält sich Global Kopierer vor, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, tritt Verzug spätestens nach 14 Tagen ab Rechnungszugang ein.
2. Global Kopierer stellt seinen Kunden grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Barzahlung bei Abholung, PayPal, PayPal Express, PayPal Plus (mit PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Rechnung), Sofort by Klarna, Vorkasse
3. Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Hauptforderung von Global Kopierer steht, nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Global Kopierer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an Global Kopierer im Voraus ab.
Global Kopierer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, Global Kopierer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
2. Wird die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbunden, vermischt oder diese verarbeitet, erwirbt Global Kopierer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung.
Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat dieser dem Anbieter anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
Die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen insoweit freigegeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
VII. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
VIII. Rügeobliegenheiten, Mängelgewährleistung, Haftung, Rücknahme
1. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
2. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Ware sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach deren Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen.
Bei Versäumung dieser Rügeobliegenheiten stehen Unternehmern in Bezug auf den zu rügenden Mangel keinerlei Ansprüche oder Rechte zu.
3. Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, verjähren Ansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund – in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte.
4. Ort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz der der Global Kopierer GmbH.
Global Kopierer gewährt beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer einen "Bring-in-Service" für die Dauer von einem Jahr (hiervon ausgeschlossen sind sämtliche in den Geräten befindlichen Verbrauchsmaterialen und Verschleißteile) nachfolgender Maßgabe: Die Rügeobliegenheit nach Absatz 1) gilt entsprechend.
Mängel der Ware werden nach Wahl von Global Kopierer durch Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache behoben, sofern der Kunde die mangelhafte Ware zuvor auf seine Kosten und Gefahr zu Global Kopierer zurückgesendet hat.
5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Global Kopierer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Global Kopierer nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
6. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7. Absatz 3 und 4 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Global Kopierer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8. Global Kopierer empfiehlt seinen Kunden stets die Verwendung originaler Verbrauchsmaterialien.
Global Kopierer übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden die im Zusammenhang mit der Verwendung kompatibler, aber nicht originaler Verbrauchsmaterialien entstehen.
Die Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt.
9. Im Rahmen der Erbringung von Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Rücknahme der Ware gegen Kaufpreiserstattung ist die Global Kopierer GmbH bei gewerblicher Nutzung der gelieferten Ware berechtigt, dem Kunden gegenüber Nutzungsersatz in Anrechnung zu bringen. Dieser richtet sich nach der Anzahl der gedruckten Seiten. Ab 500 gedruckten Seiten berechnet Global Kopierer für jede weitere gedruckte Seite einen Betrag in Höhe von 0,05 €.
10. Sie erreichen den Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Hilfe werktags von 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 06172-5939800 sowie per E-Mail unter erm@global-kopierer.eu.
IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Global Kopierer der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.